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Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbraucherkauf

 

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen wird unter folgenden Begriffen verstanden:

Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt.

Tag: Kalendertag.

Nachhaltige Datenträger: Jedes Hilfsmittel – worunter auch E-Mails verstanden werden – das den Verbraucher oder Dopper in die Lage versetzt, persönlich an sie gerichtete Informationen auf eine Weise zu speichern, die einen zukünftigen Abruf oder eine zukünftige Nutzung während eines für den Zweck, für den die Information bestimmt ist, vorgesehenen Zeitraums und die Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.

Einfacher Vertrag: Jeder Vertrag zwischen Dopper und dem Verbraucher, der kein Fernabsatzvertrag ist.

Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, während der Bedenkzeit von seinem Fernabsatzkauf zurückzutreten.

Muster-Widerrufsformular: Das europäische Muster-Widerrufsformular in Anlage I zu diesen Geschäftsbedingungen. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, sofern der Verbraucher bei seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat.

Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag zwischen Dopper und dem Verbraucher, wobei im Rahmen eines von Dopper zur Verfügung gestellten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden.

Preis: Der Produktpreis zuzüglich Transportkosten, Versicherung, Druck und MwSt.

Dopper: Die in Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebene juristische Person und/oder jegliche mit ihr verbundene juristische Person oder Unternehmung.

Fernkommunikationstechnik: Für den Abschluss eines Vertrages genutztes Medium, so dass sich der Verbraucher und Dopper nicht gleichzeitig in einem Raum befinden müssen

Website: Die Website mit der URL www.dopper.com, oder jede andere Website von Dopper.

 

Artikel 2 – Identität von Dopper

Dopper B.V.

Paul Krugerkade 45e

2021 BN, Haarlem

Niederlande

Telefonnummer: + 31 (0)23 – 737 044 5

E-Mailadresse: info@dopper.com

Nummer bei der Handelskammer: 57084556

Umsatzsteuer-ID: NL-852431466B01

 

Artikel 3 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von Dopper und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag oder einfachen Vertrag. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verträge zwischen Dopper und dem Verbraucher.
  2. Dem Verbraucher werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Vertragsabschluss mitgeteilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Dopper einzusehen sind und auf Anfrage des Verbrauchers unverzüglich zugesendet werden.

 

  1. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege auf eine solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass sie vom Verbraucher ein einfache Art und Weise auf einem nachhaltigen Datenträger gespeichert werden können. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage durch den Verbraucher auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos versendet werden.
  2. Für den Fall, dass neben den Allgemeinen Bestimmungen noch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz analoge Anwendung. Der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen auf die für ihn günstigsten, geltenden Bedingungen berufen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Sofern ein Angebot nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Verwendet Dopper Abbildungen, dann sind dies wahrheitsgetreue Darstellungen der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot verpflichten Dopper nicht.
  3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten deutlich machen.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und die damit verbundenen Bedingungen zustande.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt Dopper den Erhalt der Angebotsannahme unverzüglich ebenfalls auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, so trifft Dopper geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Webumgebung zur Verfügung. Hat der Verbraucher elektronische Zahlungsmöglichkeiten, so wird Dopper entsprechend geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Dopper kann sich – innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten – darüber informieren, ob der Verbraucher zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in der Lage ist sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss eines Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat Dopper aufgrund dieser Überprüfung gute Gründe, die gegen den Abschluss eines Fernabsatzvertrags sprechen, so ist sie berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Ausführung besondere Bedingungen zu verbinden.
  5. Dopper wird spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die dem Verbraucher eine Speicherung auf eine zugängliche Art und Weise auf einem nachhaltigen Datenträger ermöglichen, mitsenden:
  6. die Besuchsanschrift der Niederlassung von Dopper, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann
  7. die Geschäftsbedingungen, auf deren Grundlage der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann sowie die Art und Weise, auf die er sein Widerrufsrecht nutzen kann bzw. eine eindeutige Angabe bezogen auf den Ausschluss seines Widerrufsrechts
  8. Informationen über den Service nach dem Kauf sowie über Garantieleistungen
  9. den Preis inklusive aller Steuern für das Produkt oder die Dienstleistung, sofern zutreffend die Transportkosten und die Art und Weise der Bezahlung, der Lieferung und der Umsetzung des Vertrages
  10. sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Widerrufs-Musterformular.
  11. Sofern Dopper sich zur Lieferung einer Reihe von Produkten verpflichtet hat, so gelten die Bestimmungen des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht bei der Lieferung von Produkten

  1. Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein im Vorfeld vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. wenn der Verbraucher mit ein- und derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Sofern der Kunde vor dem Bestellprozess deutlich darauf hingewiesen wurde, kann Dopper eine Bestellung mehrerer Produkte mit verschiedenen Lieferzeiten ablehnen.
  4. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Bestandteilen besteht. der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Bestandteil erhalten hat.
  5. bei Verträgen mit regelmäßigen Produktlieferungen während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
  6. Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Dopper kann den Verbraucher nach den Rücktrittsgründen fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes/seiner Gründe verpflichten.
  7. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.
  8. Sofern Dopper den Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht informiert oder das Widerrufs-Musterformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 12 Monate nach Beendigung der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels ermittelten Bedenkzeit.
  9. Sofern Dopper dem Verbraucher die im vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur soweit auspacken oder verwenden, wie dies zur Feststellung der Art, der Merkmale und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und überprüfen darf, wie er dies in einem Geschäft tun könnte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die die Folge eines Umgangs mit dem Produkt ist, der über den in Absatz 1 genannten Umgang hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, sofern Dopper ihm vor oder bei Abschluss des Fernabsatzvertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

 

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

  1. Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, so teilt er dies Dopper innerhalb der Bedenkzeit über das Muster-Widerrufsformular oder auf eine andere unzweideutige Art und Weise mit.
  2. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die Meldung gemäß Absatz 1 folgt, zurück an Dopper oder händigt es (einem Bevollmächtigten von) Dopper aus. Dies ist nicht erforderlich, sofern Dopper die Abholung des Produkts angeboten hat. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist auf jeden Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, im Originalzustand, sofern dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist und gemäß den von Dopper zur Verfügung gestellten angemessenen und klaren Anweisungen. Das Risiko und die Beweislast einer korrekten und fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
  4. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts. Der Verbraucher muss diese Kosten nicht tragen, wenn Dopper nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss oder Dopper anzeigt, die Kosten selbst zu tragen.
  5. Nimmt der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch, nachdem er innerhalb der Bedenkzeit ausdrücklich zum Beginn der Dienstleistung aufgefordert hat, so schuldet er Dopper einen Betrag, der – bezogen auf die vollständige Erfüllung der Verpflichtung – dem Teil der Verpflichtung entspricht, den Dopper zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt hat.
  6. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Durchführung von Dienstleistungen: sofern:
  7. Dopper dem Verbraucher die gesetzlichen Pflichtinformationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Widerrufs-Musterformular nicht zur Verfügung gestellt hat oder
  8. der Verbraucher nicht ausdrücklich zum Beginn der Dienstleistung während der Bedenkzeit aufgefordert hat.

 

Artikel 9 – Verpflichtungen von Dopper bei Widerruf

  1. Ermöglicht Dopper die Widerrufsmeldung des Verbrauchers auf elektronischem Wege, sendet sie nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Dopper erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen inklusive eventueller von Dopper für das retournierte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Sofern Dopper nicht die Abholung des Produkts anbietet, darf sie mit der Rückzahlung warten, bis sie das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher die Rücksendung des Produkts nachweist, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Dopper verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel wie der Verbraucher, sofern der Verbraucher nicht einer anderen Zahlungsweise zustimmt. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Lieferalternative als die günstigste Standardlieferung entschieden, muss Dopper die zusätzlichen Kosten für die teurere Lieferalternative nicht erstatten.

 

Artikel 10 – Ausschluss Widerrufsrecht

  1. Dopper kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, sofern Dopper dies beim Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
  2. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erfüllung der Dienstleistung, aber nur wenn:

(i) mit der Erfüllung mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und

(ii) der Verbraucher bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung des Vertrages durch Dopper verliert.

  1. gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt und die auf Basis einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden, oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.

 

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht. Ausgenommen davon sind Preisänderungen aufgrund einer Änderung der MwSt.-Tarife.
  2. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschlusses sind nur zulässig, sofern Dopper dies vereinbart hat und:
  4. a) diese die Folge von gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen sind oder
  5. b) der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag nach dem Wirksamwerden der Preiserhöhung zu kündigen.
  6. Die im Angebot von Produkten und Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive MwSt.


Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Dopper garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Nutzbarkeit und den zum Datum des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Regulierungen entsprechen. Sofern vereinbart garantiert Dopper ebenfalls, dass das Produkt für einen anderen als den üblichen Verwendungszweck geeignet ist.
  2. Eine von Dopper gewährte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Forderungen ein, die der Verbraucher gegenüber Dopper aufgrund des Vertrages geltend machen kann, wenn Dopper ihren Teil des Vertrages nicht erfüllt.
  3. Unter einer zusätzlichen Garantie wird jede Verpflichtung von Dopper verstanden, in der sie dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Forderungen zuerkennt, die über die gesetzliche Verpflichtung von Dopper für den Fall, dass sie ihren Teil des Vertrages nicht erfüllt, hinausgehen.
  4. Trotz strenger Qualitätskontrollen während der Produktion und der Lagerung/des Transports, kann Dopper keine 100%ige Garantie für eine „Leckagefreiheit“ aller mit Wasser verbundenen Produkte geben.

 

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Bei der Annahme und der Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen über die Erbringung von Dienstleistungen wird Dopper die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher Dopper mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der zuvor in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so erhält der Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag und auf eventuellen Schadenersatz.
  4. Nach einem Rücktritt gemäß dem vorherigen Absatz wird Dopper den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich erstatten.
  5. Das Risiko für die Beschädigung und/oder den Verlust der Produkte liegt bis zu dem Moment der Zustellung an den Verbraucher oder an einen im Vorfeld benannten und Dopper mitgeteilten Vertreter bei Dopper, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 14 – Bezahlung

  1. Sofern im Vertrag oder den ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt wurde, müssen die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, sofern eine Bedenkzeit fehlt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss beglichen werden. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nach dem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Im Falle eines Fernabsatzes von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer zu einer Anzahlung von 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung ausbedungen, kann der Verbraucher keinerlei Anspruch bezogen auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die geforderte Vorauszahlung nicht geleistet wurde.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Dopper Fehler in den zur Verfügung gestellten oder gemeldeten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  4. Sofern der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht erfüllt, so schuldet er – nachdem er von Dopper auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und Dopper ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seine Zahlungsverpflichtungen noch erfüllen – nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14 Tage-Frist Dopper den auf den noch fälligen Betrag entfallenden gesetzlichen Zins. Dopper ist berechtigt, ihm die von ihr verursachten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 16 – Beschwerderegelung

  1. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, Dopper vollständig und deutlich beschrieben mitgeteilt werden.
  2. Dopper mitgeteilte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Eingangsdatum der Beschwerde beantwortet. Sofern eine längere Bearbeitungszeit absehbar ist, wird Dopper innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung versenden mit einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  3. Der Verbraucher muss Dopper in jedem Fall einen Zeitraum von 4 Wochen einräumen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

 

ANLAGE I: Muster-Widerrufsformular

 

Muster-Widerrufsformular

(dieses Formular bitte nur ausfüllen und zurücksenden, sofern Sie den Vertrag widerrufen möchten)

 

An: Dopper B.V.

Paul Krugerkade 45e

NL-2021 BN, Haarlem

E-Mail: info@dopper.com

 

Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hierbei mit, dass ich/wir unseren Vertrag über

  • den Verkauf der folgenden Produkte [Nennung des Produkts]*
  • die Erbringung der folgenden Dienstleistung [Nennung der Dienstleistung]*

widerrufe/widerrufen.*

 

Bestellt am/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder Erhalt bei Produkten]

 

[Name Verbraucher]

[Unterschrift Verbraucher] (nur sofern das Formular in Papierform eingereicht wird)

 

*Bitte Unzutreffendes durchstreichen und um gültige Angaben ergänzen.